Allgemeine Bedingungen für die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und Tageszulassungen

(Stand 05/2013)

Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vermittlungen von Versicherungen für Ausfuhrkennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und Tageszulassungen

Leistungen der GF Beinroth GmbH / der AXA Versicherung AG / der Roland Assistance GmbH

Die GF Beinroth GmbH vermittelt die vorgenannten Versicherungen für Rechnung der AXA Versicherung AG und der Roland Assistance GmbH . Das Inkasso der Prämien nimmt die GF Beinroth GmbH vor.

Die von der GF Beinroth GmbH vermittelten Kurzzeit- und Ausfuhrversicherungen der AXA Versicherung AG enthalten eine Haftpflichtversicherung sowie einen Schutzbrief der Roland Assistance GmbH. Die Haftpflichtversicherung erstreckt sich auf die gesetzlichen Mindestdeckungssummen für Fahrzeuge die mit deutschem Kennzeichen (Kurzzeitkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen) zugelassen sind. Die Versicherung von Kraftomnibussen ist nicht zulässig.

Bei Kurzzeitkennzeichen erstreckt sich der vorgenannte Versicherungsschutz auf Überführungsfahrten innerhalb Deutschlands, bei Ausgabe einer grünen Karte auch auf die Länder, die in der grünen Karte nicht gestrichen sind. Bei Ausfuhrversicherungen wird Versicherungsschutz von der AXA Versicherung AG bei Ausfuhr des Fahrzeuges in den Ländern geboten, die auf der grünen Karte nicht gestrichen sind.

Der Versicherungsnehmer selbst muss sich vergewissern, ob die Durchfahrt durch ein Land, mit dem Kurzzeitkennzeichen oder dem Ausfuhrkennzeichen nach der aktuellen Gesetzeslage gestattet ist.

Eine etwaige Stornierung mit Gutschrift der Versicherung nimmt die GF Beinroth GmbH für die AXA Versicherung AG vor. Voraussetzung für eine Erstattung ist die Rückgabe der ausgehändigten Unterlagen (so wie von der GF Beinroth GmbH ausgegeben). Die Erstattung wird auf Grundlage der vereinnahmten Prämie vorgenommen. Für Verlust oder Diebstahl leistet die AXA Versicherung AG keinen Ersatz. Eine Erstattung nach erfolgter Zulassung ist ebenfalls nicht möglich.

Eine zeitliche Aneinanderreihung von mehreren Versicherungskarten für ein und dasselbe KFZ-Kennzeichen zum Zwecke der Verlängerung des originär per Einzelversicherung gewährten Versicherungsschutzes, ist nicht zulässig.

Verpflichtung des Partners

Der Partner verpflichtet sich Änderungen auf den zum Abschluss der Versicherungen übersandten Dokumente zu unterlassen. Er darf die Dokumente erst herauszugeben, wenn der Versicherungsnehmer mit allen erforderlichen Daten, den vollständigen Vor-und Zunamen/die vollständige Firmierung und vollständige Adresse erfasst ist. In keinem Fall dürfen die übersandten Dokumente blanko an Dritte/ Versicherungsnehmer ausgehändigt werden.

Für die Versicherung von Tageszulassungen gilt zusätzlich die mit dem Partner geschlossene gesonderte Vereinbarung. Bedient sich der Partner eines Untervermittlers, sind diese Verpflichtungen mit dem Untervermittler verbindlich zu vereinbaren.

Versicherungsprämie / Versicherungssteuer

Die Versicherungen unterliegen der Versicherungssteuer gem. §1 Abs. 1 VersStG. Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem Versicherungsnehmer gegenüber auf dem Versicherungsdokument bzw. der umseitigen Beitragsrechnung als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherung. Die Versicherungen sind bis zu den jeweiligen umseitig angegebenen Einzelprämien versteuert.

Eine Vermittlung von Versicherungen gegen ein Entgelt, das zu höheren als den vorgenannten Prämien führt, ist nicht zulässig. Verlangt der Vermittler vertragswidrig eine höhere, als die umseitig ausgewiesenen Prämie, stellt er die AXA Versicherung AG und die GF Beinroth GmbH von sämtlichen Steuernachforderungen im Zusammenhang mit dieser Erhöhung frei.

Sonstiges

Daten von Partnern und Vertragsdaten des Versicherungsnehmers werden bei beteiligten Vermittlern und Versicherern gespeichert, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Bei Verstoß gegen die Bedingungen behält sich die GF Beinroth GmbH vor, den Partner für etwaige daraus resultierende Schäden haftbar zu machen und von der weiteren Zusammenarbeit auszuschließen. Gleiches gilt bei Fehlverhalten von Untervermittlern auch für diese. Sollten einzelne oder mehrere Bestandteile dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der GF Beinroth GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgeschlossen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern er Verbraucher ist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Heilbronn, wenn der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtl. Sondervermögen ist oder wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. GF Beinroth GmbH kann in diesen Fällen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Partners Klage erheben

Risikoträger der angebotenen Versicherungen ist die AXA Versicherung AG, Köln.

Vermittler:
GF Beinroth GmbH
Versicherungsbüro
Ferdinand-Braun-Straße 10
74074 Heilbronn
Telefon +49 (7131) 15585-0
Telefax +49 (7131) 164993
Email: info [at] beinroth.de

Impressum

GF Beinroth GmbH Versicherungsbüro
Ferdinand-Braun-Straße 10
74074 Heilbronn

Telefon 07131/15585-0
Telefax 07131/164993
Internet: www.beinroth.de
E-Mail: info@beinrothde

Geschäftsführung:
Achim Beinroth, Christian Beinroth,
Sitz der Gesellschaft Heilbronn, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart, HR B 105419, USt-IdNr.: DE19405775

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten (Autor):
Achim Beinroth

Kundeninformation

Zuständige Aufsichtsbehörden:

  • Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistung, Graurheindorferstrasse. 108, 53177 Bonn
  • Industrie- und Handelskammer, Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn
  • Amt für öffentliche Ordnung (§ 34 c GewO), Weststrasse 53, 74072 Heilbronn
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breitestraße 29, 10178 Berlin, Telefon 01806 005850 (20 Cent/Anruf aus dem deutschen Festnetz, höchstens 60 Cent je Anruf aus Mobilfunknetzen), Internet: www.vermittlerregister.info

Schlichtungsstellen:

  • Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Kronenstraße 13, 10117 Berlin

Kundeninformation:
Die GF Beinroth GmbH ist tätig als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs 1 GewO Registernummer D-VNEL-LYRPZ-18, Eintragung ist zu überprüfen unter www.vermittlerregister.info. Generalagentur der AXA Versicherung AG. In der Krankenversicherung auch für die Hanse-Merkur Versicherung aG tätig.